Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungsjahrs möglich?

Ist eine Scheidung auch ohne Einhaltung des Trennungs­jahrs möglich?

Eine Ehe­scheidung ist unter bestimmten Voraus­setzungen auch dann möglich, wenn die Ehegatten noch nicht ein Jahr voneinander getrennt leben. Geregelt ist dies in § 1565 Abs. 2 BGB. Danach kann die Ehe auch vor Ablauf des Trennungs­jahrs geschieden werden, wenn die Fortsetzung der Ehe für den Scheidungs­willigen aus Gründen, die in der Person des anderen Ehegatten liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Die unzumutbare Härte muss sich auf das formale Weiter­miteinander­verheirat­sein beziehen. Es reicht also nicht aus, dass das Zusammen­leben unzumutbar ist. Denn dem kann man bereits durch die räumliche Trennung entgehen.

Die in der Person des anderen Ehegatten liegenden Gründe muss der Scheidungs­willige darlegen und gegebenenfalls beweisen. Es müssen sich dabei um solche Härte­gründe handeln, die dem Scheidungs­willigen ein Abwarten des Trennungs­jahrs unzumutbar machen. Maßgeblich kommt es auf die Umstände des Einzelfalls an.

Beispiele für die Ablehnung und Bejahung von Härte­fällen aus der Rechtsprechung

In folgenden Fällen haben die Gerichte die Fortsetzung der Ehe als unzumutbar angesehen:

• öffentliche Aufnahme einer neuen Beziehung während lebens­be­drohlicher Erkrankung des anderen Ehegatten ()
• außer­eheliches Verhältnis in ehemaliger ehelicher Wohnung ( und )
• Aufnahme der Prostitution durch anderen Ehegatten ()
• Eingehen einer Beziehung mit Bruder oder Schwester des Ehepartners ()
• Schwangerschaft der Ehefrau aufgrund ehe­brecherischen Ver­hältnisses ()
• Geburt eines Kindes aus außer­ehelicher Beziehung ( und )
• Aufforderung zum Geschlechts­verkehr zu dritt nach Entdeckung der Affäre ()
• Aufnahme neuer Partnerschaften durch beide Ehegatten ()
• Verschweigen anstehender Haftstrafe bei Ehe­schließung ()
• nachhaltige und ernst­zunehmende Mord­drohungen ()
• Depressionen, Panik­attacken und Selbst­mord­gedanken aufgrund Fehl­verhaltens durch psychisch kranke Ehefrau ()
• Eheschließung aufgrund Erhalts einer Aufenthalts­genehmigung ()
• jahrelanger mit Tätlich­keiten gegen Ehefrau und Kind verbundener Alkohol­missbrauch ()
• laufende Miss­handlungen der Ehefrau auch vor den minderjährigen Kindern ()

Folgende Gründe sind von den Gerichten wiederum nicht als unzumutbar angesehen worden:

• Zusammen­leben des Ehemanns mit neuer Partnerin ()
• Der Ehebruch als solcher reicht in der Regel nicht aus, um einen Härtegrund zu begründen ().
• Die Aufnahme einer homo­sexuellen Beziehung ist Grund­sätzlich nicht anders zu bewerten, wie ein hetero­sexueller Ehebruch und führt daher in der Regel ohne Hinzutreten weiterer Umstände nicht zu einem Härtegrund ().
• bloße Nicht­zahlung geschuldeten Unterhalts (, andere Ansicht noch )
• einmalige, körperliche Miss­handlungen aufgrund eines Streits ()
• Ankündigung der Absicht in ausländischen Heimatstaat umziehen zu wollen ()
• psychische Erkrankung des anderen Ehegatten ( und Oberlandes­gericht Brandenburg, Beschluss vom 05.10.1994, Az. 9 WF 124/94)

Über den Autor des Artikels:
Der Autor ist Rechtsanwalt in Berlin. Rechtsanwalt Binder ist deutschland­weit im Scheidungs­recht tätig und betreibt mit seiner Kanzlei die Scheidungs­info­seite scheidung.services.